ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) sind Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages und gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die RS-Automaten OG. Die AGB gelten ausschließlich für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der RS-Automaten OG und wurden dem Kunden zur Kenntnis gebracht. Entgegenstehende Bedingungen, Änderungen und Ergänzungen werden nur rechtswirksam, wenn dies schriftlich, von der RS-Automaten OG zustimmend, bestätigt wird.
Angebote
Die Geschäftsanschrift lautet: Mirnsdorf 34 ,8422 St. Nikolai ob Draßling Das Warenangebot der Firma RS-Automaten OG umfasst Automaten, Ersatzteile, Waren aller Art und Füllstoffe.
Schriftliche Mitteilungen des Kunden gelten als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von 1 Monat gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes an die RS-Automaten OG. Das Angebot kann seitens der RS-Automaten OG ausdrücklich oder stillschweigend angenommen werden, wobei eine stillschweigende Annahme durch Versendung der bestellten Ware vorliegt. Angebote von der RS-Automaten OG erfolgen schriftlich und ist die RS-Automaten OG 14 Tage ab Absendung an dieses Angebot gebunden. Der Kunde kann dieses Angebot mündlich und schriftlich annehmen.
Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen und Mahnspesen
Falls nicht anders vereinbart, haben sämtlichen Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Reparaturen sind sofort zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden für Unternehmer Verzugszinsen gemäß § 352 UGB, ansonsten Verzugszinsen von 6 % jährlich vereinbart. Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten, zu tragen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, hat der Kunde außerdem der RS-Automaten OG die hiermit vereinbarten Mahnspesen von EUR 8,00 pro Mahnung zu entrichten.
Der RS-Automaten OG steht bei Vertragsrücktritt des Kunden eine Konventionalstrafe von 25 % der Auftragssumme zu, vorbehaltlich eines weitergehenden Schadens – die Anwendung des richterlichen Mäßigkeitsrechts wird ausgeschlossen. Es tritt sofortiger Terminverlust bei Verzug auch nur einer vereinbarten Teilzahlung ein. Eingehende Zahlungen können von der RS-Automaten OG auf die älteste Forderung angerechnet werden, auch wenn Zahlungen vom Kunden anders gewidmet sind.
Preise, Lieferzeiten
Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Lieferwerk ohne Fracht, Verpackung, Versicherung, Montage und Umsatzsteuer. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- und Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.
Lieferzeiten gelten nur als annähernd, nicht als Fixtermin. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die RS-Automaten OG selbst nicht rechtzeitig von ihren Lieferanten beliefert wird, bei höherer Gewalt, Arbeitsunfällen, insbesondere Streik und Aussperren, sowie von der RS-Automaten OG nicht zu vertretenden Umständen. Wird die Lieferzeit um mehr als 3 Monate überschritten, so kann der Kunde mittels eingeschriebenen Briefes unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der RS-Automaten OG. Die RS-Automaten OG ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die gelieferte Ware wieder abzuholen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
Von Pfändungen oder Zugriffen Dritter und/oder Verbringung der Waren auf einen anderen Standort ist die RS-Automaten OG sofort zu verständigen und sind Dritte auf das Eigentum der RS-Automaten OG hinzuweisen. Der Kunde trägt sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Kosten. Bei vertragswidrigem Verhalten ist die RS-Automaten OG berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden wieder zurück zu nehmen.
Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistungsfrist für neue Maschinen und Geräte beträgt 3 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Bei Übernahme von Serviceaufträgen, Umänderungen oder Umbauten alter, sowie betriebsfremder Waren, sowie Lieferung gebrauchter Waren, übernimmt die RS-Automaten OG keine Gewährleistung, sofern nicht anders vereinbart. Die RS-Automaten OG haftet ausdrücklich nicht für Folgeschäden.
Die Ware ist bei Übernahme zu prüfen und sind allfällige Mängel innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu rügen. Bei Versäumung dieser Frist können Gewährleistungssprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Jede Beanstandung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die gelieferte Ware repariert oder zu reparieren versucht hat.
Bei begründeter Mängelrüge verpflichtet sich die RS-Automaten OG kostenlos für Nachbesserung zu sorgen (fehlende Teile) oder das gesamte Gerät auszutauschen. Die Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde, soweit sie dadurch entstehen, dass die Automaten an einen anderen Ort als an den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht wurden. Der Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn die RS-Automaten OG Nachbesserungen gewählt hat und der Kunde die für die Nachbesserung erforderlichen Maßnahmen nicht trifft. Des Weiteren sind Gewährleistungsansprüche bei natürlichem Verschleiß und bei unsachgemäßer oder unfachmännischer Behandlung ausgeschlossen.
Gefahrenübergang
Die Ware wird, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Lager unter Inanspruchnahme von verkehrsüblichen Versendungsarten, wie Post, Spedition, privater Zustelldienst, an die vom Kunden bekannt gegebene Zustelladresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender auf den Kunden über.
Amtliche Zulassungen
Der Kunde hat sich bei der Aufstellung der Automaten an den Inhalt der behördlichen Zulassung zu halten. Die RS-Automaten OG ist nicht dafür zu verantworten, wenn Zulassungen aufgehoben oder geändert werden sollten, insoweit sind Regressansprüche und Mängelrügen in jeder Art ausgeschlossen.
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, so hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, einen geschlossenen Vertrag beim Kauf einer Ware im Fernabsatz zu widerrufen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, gilt das Widerrufsrecht nicht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde die RS-Automaten OG mittels einer eindeutigen Erklärung über dessen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Bei Verträgen über Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Wünsche des Kunden zugeschnitten sind, ist ein Widerruf des Vertrages ausgeschlossen.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die RS-Automaten OG dem Kunden alle Zahlungen, die die RS-Automaten OG vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Firma RS-Automaten OG angebotene, günstigste Standardlieferung wählte), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der RS-Automaten OG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die RS-Automaten OG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion einsetzte, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden von der RS-Automaten OG wegen dieser Rückzahlung Entgelte verlangt.
Die RS-Automaten OG kann die Rückzahlung verweigern, bis die RS-Automaten OG die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
RS-Automaten OG, Mirnsdorf 34, 8422 St. Nikolai ob Draßling
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Landesgericht Graz. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommenden Regelung zu ersetzen.
Stand: 1.4.2014